Allgemeine Geschäftsbedingungen für Rechtsgeschäfte der Leykam Buchverlagsgesellschaft m.b.H. & Co KG, Dreihackengasse 20, 8020 Graz
Bitte beachten Sie auch unsere Rechtshinweise zum Haftungsausschluss.
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Leykam Buchverlagsgesellschaft m.b.H. & Co. KG (kurz Leykam Verlag) gelten für alle Lieferungen und Dienstleistungen, zusammen mit dem jeweiligen Angebot für eine Ware oder Dienstleistung, welche der Leykam Verlag gegenüber Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes erbringt.
2. Vertragschluss
i. Grundsätzlich maßgeblich für das konkrete Anbot sind die Angaben auf der Website vom Leykam Verlag, welche insbesondere bezugnehmen auf
- die wesentlichen Eigenschaften der Ware und Dienstleistung
- den Preis der Ware und Dienstleistung, einschließlich aller Steuern
- die Lieferkosten
- die Gültigkeitsdauer des Anbotes bzw. Preises
- die Mindestlaufzeit des Vertrages, sofern es sich um eine dauernde oder wiederkehrende Leistung handelt.
ii. Dieser Vertrag ist geschlossen, wenn die Erklärung des Kunden über den Vertragsschluss auf schriftlichem oder elektronischem Wege beim Leykam Verlag einlangt.
3. Preise und Zahlung
i. Grundsätzlich gelten die auf der Website vom Leykam Verlag angeführten Preise. Preise sind als Bruttopreise (in EUR) angegeben. Lieferung erfolgt innerhalb Österreich ab € 24,90 frei Haus.
ii. Bei Lieferungen und Leistungen, die nicht in einem, sondern über einen längeren Zeitraum hinaus durch den Leykam Verlag getätigt werden, sind Preisveränderungen durch den Leykam Verlag erlaubt, wenn diese zwei Wochen vor ihrer Wirksamkeit gegenüber dem Kunden in geeigneter Form kundgetan werden. Die Änderung des Entgeltes berechtigt den Kunden, binnen 4 Wochen nach Kundmachung der Änderung den Vertrag zu kündigen.
iii. Zahlung ist binnen 30 Tagen nach Erhalt einer offenen Rechnung durchzuführen. Bei dauerhaften Dienstleistungen erfolgt die Zahlung in Abhängigkeit der jeweils getroffenen Vereinbarung.
iv. Bei Zahlungsverzug oder Nichtbezahlung der offenen Rechnung ist der Leykam Verlag berechtigt, Leistungen auszusetzen und bestellte Waren zurückzubehalten, sowie Mahngebühr (in Höhe von € 8,–) zu verrechnen.
4. Sonderbestimmungen für Dienstleistungen
Für kostenpflichtige Dienstleistungen und Lizenzen für Online-Produkte besteht kein Rücktrittsrecht, außer es ist ausdrücklich vermerkt.
5. Bestimmungen für Warenlieferungen
i. Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung der Ware.
ii. Die Gewährleistungsfrist ist die gesetzliche Gewährleistungsfrist (derzeit 2 Jahre). Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, sofern eine Ware vom Kunden verändert wird. Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
iii. Die Lieferung von bestellten Waren erfolgt grundsätzlich innerhalb von 5 Werktagen ab Zustandekommen des Vertrages. Wird nicht innerhalb von 30 Werktagen geliefert, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Ausgeliefert wird nach Wahl vom Leykam Verlag über die Post oder über Paketdienste gemäß den im jeweiligen Anbot angegebenen Lieferkosten. Mit der Auslieferung der Ware wird auch eine Faktura samt den gemäß § 5d Abs. 2 Fernabsatz-Gesetz notwendigen folgenden Informationen übermittelt:
- Firma und ladungsfähige Anschrift des Unternehmers
- die wesentlichen Eigenschaften der Ware und Dienstleistung
- Preis der Ware oder Dienstleistung, einschließlich aller Steuern
- allfällige Lieferkosten
- die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung oder Erfüllung
- Rücktrittsrecht
iv. Beanstandungen des Kunden sind an der vorhin angegebenen Anschrift vom Leykam Verlag vorzunehmen.
6. Rücktrittsrecht des Verbrauchers (§ 1 KSchG)
i. Der Kunde hat die Möglichkeit vom Vertrag bzw. der Vertragserklärung innerhalb von 14 Werktagen nach Erhalt der Lieferung zurückzutreten. Der Rücktritt bzw. Widerruf hat mittels diesen Rückgabeformular sowie der Rücksendung der unbeschädigten und originalverpackten Ware an den Leykam Buchverlag zu erfolgen. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist genügt der Versand (Poststempel) innerhalb dieser Frist von 14 Werktagen nach Liefereingang.
ii. Bei der Rücksendung trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung, außer die gelieferte Ware entsprach nicht der bestellten.
iii. Fehlerhafte Ware wird kostenlos umgetauscht. iv. Kein Rücktrittsrecht besteht für: o Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von 14 Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird.
- Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
- E-Books.
- Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte, mit Ausnahme von Verträgen über periodische Druckschriften
- Online-Produkte und -Lizenzen, sobald der passwortgeschützte Bereich für den Kunden freigeschalten wurde.
7. Datenschutz
i. Der Leykam Verlag verpflichtet sich zur Einhaltung des Datenschutzgesetzes in der geltenden Form. Folgende personenbezogene Daten werden ermittelt und verarbeitet:
- Name, Post- und E-Mail-Adresse sowie sonstige, vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten
- vertragsbezogene Daten, wie insbesondere Vertragsbeginn, Zahlungsmodalitäten, eingegangene Zahlungen, in Rechnung gestellte Beträge
ii. Der Kunde erteilt seine Zustimmung zur Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten durch den Leykam Verlag, soweit dies für die Erbringung der durch den Leykam Verlag angebotenen Leistungen notwendig ist. Soweit die genannten Informationen aus technischen Gründen außerhalb vom Leykam Verlag (z.B. durch einen Service-Provider oder ein anderes EDV-Unternehmen) verarbeitet werden, wird durch geeignete Maßnahmen sichergestellt, dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen voll berücksichtigt werden. Die persönlichen Daten werden keinesfalls Dritten (z. B. anderen im Fernabsatz tätigen Unternehmen) für ihre eigenen geschäftlichen Zwecke zur Verfügung gestellt.
8. Haftung
i. Der Leykam Verlag haftet grundsätzlich nicht für entgangenen Gewinn und Vermögensschäden sowie für Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden.
ii. Grundsätzlich haftet der Leykam Verlag, sofern es sich um die Erbringung elektronischer Dienstleistungen handelt, nicht bei Unterbrechung derselben und Folgeschäden daraus, oder sonstiger Schäden, die in der Sphäre dritter Unternehmen, derer sich der Leykam Verlag bedient, entstehen (z.B. Telekommunikationsunternehmen).
9. Haftung für Dritte
Sofern von der Website vom Leykam Verlag auch der Zugang zu Websites anderer Unternehmen möglich ist, so ist der Leykam Verlag in keinem Falle als geschäftlicher Vertreter oder Bote dieser tätig. Der Leykam Verlag haftet insbesondere nicht für die Richtigkeit der solcherart getätigten Angaben für durch Dritte angebotenen Waren oder Dienstleistungen. Vertragspartner ist jeweils dieser dritte Anbieter, nicht aber der Leykam Verlag. Der Leykam Verlag haftet auch nicht für Inhalt und Wahrheitsgemäßheit für Werbeeinschaltungen Dritter, die in jedem Falle als solche gekennzeichnet sind.
10. Anwendbares Recht
Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendung des UNCITRAL-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Graz.